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Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden
Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes...
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Einsicht in “UFO-Unterlagen”
Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen...
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Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die...
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Die Auskunft über den Pachtvertrag eines Dritten
Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Einsichtnahme Betriebs- oder...
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Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen?
Zwar darf die Presse von einer Gemeinde verlangen, zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblattes über amtliche Bekanntmachungen informiert zu werden, aber eine "tagesaktuelle" Mitteilung kann von der...
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